Nachbericht 28.Juni
Die Allianz
Nach der letzten „Demo für Alle“ und der taktisch verhinderten Demo Anfang Mai blieben wir leider am 28.Juni nicht von einer weiteren „Demo für alle“ verschont. Die Reaktionären wurden mit zahlreichen Bussen angekarrt, sogar ein Bus aus Frankreich mit Leuten der originalen „Demo für Alle“.
Ein erster Erfolg war, dass sie, abgeschirmt von der Öffentlichkeit, bei ihrer Startkundgebung auf dem Schillerplatz sich selbst mit ihrer zu leisen Anlage beschallen mussten. Inhaltlich ging es wie bisher auch mit großer Panikmache gegen den Bildungsplan los.
Dieses Mal versuchten die Rechten sich allerdings moderater zu zeigen; so veröffentlichten sie im Vorhinein einen „Demo-Knigge“ und untersagten das Tragen von Symbolen der teilnehmenden Organisationen. Der erfolgreiche Versuch sich anschlussfähiger zu präsentieren zeigt sich auch daran, dass die bekannte Publizistin Birgit Kelle als Rednerin auftrat.
Verstärkt wurde dies durch einen muslimischen Redner. Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende trat auf und kündigte an, nicht in parteilicher Funktion, sondern als Privatperson zu sprechen – trotzdem sprach er alsbald von „wir“.
Die AfD mied dieses Mal den Schillerplatz und ließ sich per Grußwort aufgrund ihres Landesparteitags entschuldigen. Dafür waren Personen mit schwarzer Sonne-Schmuck und mehrere „Identitäre“ mit ihrer schwarz-gelben Fahne, sowie Mitglieder der extrem rechten „Konservativen Aktion Stuttgart“ mit von der Partie. Größere Gruppen von bekannten Faschisten blieben, anders als bei den letzten Demos, dieses Mal fern.
Auch die Ordner traten weniger martialisch auf. Dafür war die Polizei mit knapp 1000 Beamten vor Ort. Ihre Mobilisierung der letzten Demo konnten die Rechten jedoch nicht überbieten – laut eigenen Angaben waren tausend und laut Zeitungsbericht 700 Rückwärtsgewandte auf der Veranstaltung.
Antifaschistischer Widerstand und ziviler Ungehorsam
Schon neunzig Minuten vor Start der rechten Demo waren etwa 300 AntifaschistInnen, die aus ganz Baden-Württemberg angereist waren, in der Stadt unterwegs. Am Stauffenbergplatz gab es einen Infopunkt, der die Menschen zu Blockaden weiter schickte. Wie schon an den bisherigen Tagen traten die Rechten sehr dreist auf. Zuerst musste der Ordnungsdienst von der antifaschistischen Kundgebung verwiesen werden, dann ein Fotograf und anschließend hielt ein Bus mit Katholiken direkt an der Kundgebung.
Das war der Startschuss und eine dynamische Gruppe Antifas versuchte mehrmals auf den Schillerplatz zu kommen. Die Gruppe blieb in Bewegung, wurde aber trotzdem von der Polizei zu großen Teilen eingekesselt.
Weitere AktivistInnen versuchten mit den gegebenen personellen Möglichkeiten die Demo weiter zu stören. Eine Gruppe versuchte den Zielort zu erreichen, was leider nicht gelang. Nach langem Durcheinander und weiteren Störaktionen folgte der Tiefpunkt des Tages: Die rechte Allianz nahm sich die Straße und wurde dabei begleitet von einem Polizei-Wanderkessel. Als sie sich an der Oper zur Schlusskundgebung aufstellten waren viele nahezu euphorisch und in Trance. Zahlreiche AktivistInnen und interessierte PassantInnen sammelten sich am anderen Ufer und zeigten sowohl mit Transpis, Schildern und Sprechchören, dass sie für ein buntes Stuttgart ohne rechte Allianzen weiter aktiv sind. Einige liefen sogar direkt durch den See, um ihren Protest näher an die „Demo für Alle“ heranzutragen und dadurch auch für Außenstehende klarzumachen, was hinter den „Besorgten Eltern“ stackt. Danach hatte der Spuk ein Ende und die Reaktionären verschwanden.
Repression und Solidarität
Am stärksten vertreten waren an diesem Tag die Einsatzkräfte der Bullen. Wie bei den letzten Protesten und in Stuttgart allgemein üblich, traten sie wieder sehr aggressiv auf.
Ein Kessel mit über hundert Leuten direkt am Ausgang vom Schillerplatz wurde nicht aufgelöst, sondern alle wurden nach langem Warten durchsucht, in Transporter verfrachtet und auf die Wache gebracht. Insgesamt wurden über den Tag ca. 135 Personen in Gewahrsam genommen.
Doch trotz aller Repressialien der Polizei – und gerade deshalb – gab es auch starke Zeichen der Solidarität mit und unter den Betroffenen: Nach Ende der Gegenaktionen, noch während des Kessels gab es eine erfolgreiche Spontandemonstration vom Hauptbahnhof über die Königstraße zum Schlossplatz. Etwa fünfzig AntifaschistInnen setzen erfolgreich einen eigenen Akzent gegen rechte und christlich-fundamentalistische Hetze und gegen jeden Einschüchterungsversuch der Repressionsorgane.
Über fünfzig Personen gingen dann noch zur Polizeiwache, um die gefangenen GenossInnen zu empfangen. Für alle Betroffenen weisen wir auf die Info der Roten Hilfe hin.
Fazit
Den Rechten wurde -zumindest stellenweise- gezeigt, dass sie in Stuttgart nicht erwünscht sind. Sie selbst konnten weniger Menschen mobilisieren, als beim letzten Mal und die Außenwirkung verpuffte. Für sie selbst war es dennoch ein Erfolg, denn sie konnten laufen. Mit mehr und entschlosseneren AktivistInnen wäre vielleicht weniger für die Rechten drin gewesen. Diesen Punkt schreiben wir der unzureichenden Auseinandersetzung und Mobilisierung von antifaschistischen Kräften zu. Wären mehr AntifafaschistInnen an diesem Tag auf der Straße gewesen, hätten die Rechten wahrscheinlich blockiert werden können.
Dennoch kann festgehalten werden, dass die Aktionen auf der Straße vielfältig waren und trotz eines massiven Bullenaufgebots Akzente werden konnten. Vielen Dank an alle, die mit auf der Straße waren und an alle die GenossInnen, die nach diesem langen Tag noch Solidarität praktisch werden ließen!
Ausblick
Die rechte Allianz droht schon wieder mit der nächsten „Demo für Alle“. Zuzutrauen wäre ihnen, dass sie dies am Stuttgarter CSD-Wochenende durchziehen wollen. Wir werden weiterhin beobachten, wie sich die Situation bei den rechten Allianzen entwickelt. Ebenso werden wir neue Ideen entwickeln, wie wir auf der Straße gegen die rechte Allianz vorgehen.
Kommt zum Nachbereitungstreffen am 7. Juli um 19.00 Uhr im Lilo Herrmann!
Achtet auf Ankündigungen, seid weiterhin aktiv und solidarisch!